Die NPD und das Partreiverbotsverfahren

Die NPD und das Partreiverbotsverfahren

Author D.Selzer-McKenzie

sie haben sicherlich der Presse entnommen, dass das Bundesverfassungsgericht den klagenden Regierenden Bundesländer in dieser Verfassungsklage einen bis gestern befristeten Hinweis gegeben hat, dass noch weitere Unterlagen zum Beweis dafür, dass man keine Spitzel des Verfassungsschutzes mehr bei den NPD Organen eingeschleust hat, zu erbringen.

 

Ich halte dies für einen glatten Verstoß gegen das Fairness gebot, weil man im umgekehrten Fall nicht die beklagte Partei, nämlich die NPD, nicht aufgefordert hat, weitere Beweise für das Gegenteil zu erbringen. Aber das Licht ganz offensichtlich daran, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts von der CDU bestimmt und ein wichtiges Mitglied dieses Verfassungsgremiums ebenfalls ein ehemaliger CDU Ministerpräsident ist. Ich möchte hier ganz klar sagen, ich bin selbst seit vielen vielen Jahren Mitglied der CDU, aber das was hier abläuft hat meines Erachtens so etwas wie ein Geschmäckle.

 

Ich halte die gesamte Klage als schlicht gesagt absurd, weil die NPD momentan überhaupt keine Chance hat wieder in die Landtage noch in die Bundestage zu kommen. Ebenfalls ist es meines Erachtens äußerst zweifelhaft, diese Partei, die eigentlich nur aus Dummschwätzer besteht, als gefährlich einzustufen und zu verbieten. Ich hoffe deshalb, dass die Klage, ich meine die Verbotsklage, im Interesse demokratischer und freiheitlicher Verhältnisse vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wird. Aber so wie es aussieht, wird es wohl nicht werden. Wenn man sieht, dass das Verfassungsgericht meines Erachtens rechtswidrig gewisse Hinweise an eine Klagepartei gibt um zu signalisieren, dass man dann diese Klagepartei die Klage zu sprechen könnte, dann sehe ich so etwas einen ganz klaren Verfassungsverstoß gegen das Grundgesetz. Ei keinen deutschen Gerichts ist es zulässig, dass der Richter bzw. das Gericht einer Partei gezielte Hinweise gibt, wie er die Klage gewinnen könnte.

 

Das Bundesverfassungsgericht zeigt hiermit eigentlich nur, dass es inzwischen auch schon von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzt ist, so wie es in dem ganzen Lande ist. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich hier keine Partei für die NPD ergreifen möchte, aber diese Partei ist in Deutschland völlig chancenlos und wird ja überhaupt nicht von den Bürgern ernst genommen. Warum man hier meint, man müsse ein Parteiverbotsverfahren einleiten, ist ganz eindeutig, weil unsere Politiker, die eigentlich korrupt bis ins Mark sind, ihre politische Ruhe, keine Gegner haben wollen, um lustig weiter lustlos vor sich hin zu regieren. Und damit meine ich ganz besonderes meine Partei, die CDU.

 

Aber auch die NPD hätte etwas tun können, um sich zumindest nicht so aggressiv darzustellen. Warum sagt man nicht bei der NPD ganz deutlich und unmissverständlich, dass das Regime von 1933-1945 verbrecherisch und diktatorisch gewesen ist. Dass dieses Regime einen Weltkrieg angefangen hat, ist im Rückblick zur Geschichte dieser Welt eigentlich nur ein unwichtiger Punkt , So schlimm es sich auch anhört.. Schauen Sie nur, was der alte Fritz gemacht hat, der hat bei Nacht und Nebel Österreich überfallen und sich damals das Land Schlesien einverleibt. Und schauen Sie nur was Napoleon alles gemacht hat, und schauen Sie auch nur, was Alexander der Große gemacht hat, der hat in Persien nachdem er die Städte und das Land besiegt hatte, sogar völlig grundlos die Bevölkerung von Frauen und Kindern noch abgeschlachtet und die Städte in Brand gesetzt. Aber das ist eben alles bis zu 2500 Jahre her.

 

Und was den Holocaust anbelangt, so ist dies eben nicht das schwerste Verbrechen aller Zeiten, sondern eines dieser schwersten Verbrechen aller Zeiten. Jeder weiß in diesem Lande, eine der den Holocaust leugnet kann nur ein Vollidiot sein. Und ich verstehe die NPD nicht, dass sie sichtlich hinstellt und sagt: Jawohl, der Holocaust war eines der schwersten Verbrechen der Geschichte und wir schämen uns dafür und wollen hoffen, dass so etwas nie wieder passiert. Stattdessen lässt die NPD diese Straßen Glatzen herumlaufen. Aber jeder in der Bevölkerung weiß auch, dass das eben alles Idioten sind und deshalb sollte man sie gar nicht ernst nehmen. Hier mit einem Parteiverbotsverfahren zu agieren, halte ich schlicht gesagt für absurd, die NPD treibt sich doch mit ihrem dummen Gehabe selbst in die Isolation.

 

Aber auch aus demokratischen Gründen halte ich das Parteiverbotsverfahren für völlig absurd, weil dieses Verfahren auch ganz speziell von bestimmten Politikern in die Wege geleitet worden ist, die eigentlich nur ihre eigenen Pfründe sichern wollen. Eine Demokratie muss solche Schwätzer wie die NPD verkraften können, und die Demokratie in Deutschland verkraftet dies auch. Glauben Sie mir, wenn heute jemand auf die Idee käme die Grünen oder die FDP verbieten zu lassen, dann würden genauso irgendwelche dummen Politiker in Deutschland das unterstützen.

 

Aber in diesem Lande Deutschland wird an den demokratischen Grundrechten immer mehr herumgewerkelt, was eben dazu führt, dass dem Bürger zwischenzeitlich schon scheißegal ist, wer in Berlin und in den Bundesländern regiert. Der deutsche Bürger hält die deutschen Politiker fast ausnahmslos alle nicht nur für korrupt, sondern eigentlich für Idioten. Und so ist es auch, Politiker wird man heute in Deutschland, um dicke monatliche Gehälter zu kassieren und um sich wichtig zu machen. Nennen Sie mir zur Zeit einen deutschen Politiker, der Format hat. Sie werden lange überlegen müssen. Und ich bin der Meinung, die Politik sollte sich endlich mal Gedanken über sich selbst machen, anstatt dem Bürger irgendwelche dubiosen Verfassungsklagen vorzugaukeln. Dieser Wasserkopfapparat im Deutschen Bundestag mit inzwischen fast 650 Abgeordneten, wovon mindestens die Hälfte völlig überflüssig ist, und auch dieser Wasserkopfapparat in den eigenen Bundesländern, der muss reformiert werden. Aber dazu ist die deutsche Politik ja überhaupt nicht in der Lage, weil es eben diesem Lande unter den Politikern fast ausnahmslos nur noch Dummköpfe gibt.

 

Jawohl, ich habe Angst um die deutsche Demokratie, aber nicht wegen dieser lächerlichen NPD die völlig chancenlos ist und die niemand will, sondern um die Schande unserer derzeitigen deutschen Politiker, die in Wahrheit dieses Land in den Ruin steuern werden.