SDU Parteigründung zur Bundestagswahl von Selzer-McKenzie
SelMcKenzie
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte ja vorige
Woche eine Art Aufruf gestartet, dass ich beabsichtige, möglicherweise eine
neue politische Partei zu gründen, um dann bei der Bundestagswahl im September
2013 als Kanzlerkandidat anzutreten. Jetzt werden Sie staunen, dass ich mich
einfach so hin stelle, und behaupte, ich möchte gerne Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland werden. So ist es natürlich nicht, aber alle
Parteien haben einmal ganz klein angefangen, und ich bin der Meinung, in Deutschland
müsste dringend etwas geändert werden. Ich gehöre nun ganz bestimmt nicht zu
diesen revolutionären, die ein anderes System wollen, nein ich möchte dieses
Land menschenwürdiger Gestalten. Ich darf ihn sagen, ich bin seit 1962, also
seit über 51 Jahren Mitglied der CDU und CSU, aber in dieser Partei kann ich
leider nichts mehr werden. Ich bin auch ganz ehrlich, mit der deutschen Politik
bin ich überhaupt nicht einverstanden, einfach deshalb weil ich der Meinung bin
dass diese Politik in Deutschland nicht zukunftsweisend ist sondern lediglich
nur verwaltet wird. Deshalb braucht Deutschland eigentlich einen politischen
Wechsel, und Sie können gerne lachen, wenn ich sage, dass ich gerne diesen
politischen Wechsel in die Zukunft herbeiführen möchte.
Ich hatte ja vorige Woche einen Aufruf gestartet, dass sie
schreiben sollten, was Sie von meinem Vorschlag, eine neue Partei zu gründen
halten. Es sind hier genau über 2000 Zuschriften gekommen, die mich natürlich
ermutigen, dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Ob es durchführbar ist, das ist
natürlich die große Frage.
Ich habe auch schon einen Namen für diese neue Partei, und
würde sie gerne SDU Sozialdemokratische Union Deutschlands nennen.
Ob es nun tatsächlich zu einer Parteigründung kommt, da bin
ich mir ehrlich gesagt selbst noch nicht so ganz im Klaren, denn ich bin mir
der Schwierigkeiten sehr wohl bewusst. Aber sehen Sie, die Piraten haben auch
einmal ganz klein angefangen, kein Geld gehabt und im Grunde genommen sich nur
über das Internet profiliert und sind sogar in einige Landtage eingezogen. Wir
müssen das ähnlich machen, denn es ist ja kein Geld da für große Plakataktion,
Fernsehspots usw. wie es die großen Parteien machen. Aber sehen Sie in den
Landtagen von Hamburg beispielsweise hat es in den achtziger und neunziger
Jahren auch zwei Lokale Parteien gegeben, die aus dem Nichts heraus in den
Hamburger Landtag gekommen sind, auch wenn sie heute wieder verschwunden sind.
Ich möchte hier nur mal kurz und in groben Zügen die
politische Richtung dieser neuen Partei, die sozialdemokratische Union
Deutschlands heißen sollte, vorstellen.
Es würde sich gar nicht so viel ändern, weil in dem unseren
so genannten Parteiprogramm sehr viele Züge aus politischen Programmen der CDU
der SPD und der Grünen enthalten sind. Aber hier nun die wesentlichen Punkte,
die meines Erachtens in Deutschland dringend geändert werden müssten und die
auch ohne Mehrkosten änderbar sind.
Erstens: jeder Bürger bzw. jeder Rentner erhält ein so
genanntes Bürgergeld, als Rente zum Beispiel, in Höhe von 1200 € mindestens. Es
kann nicht sein, dass es in Deutschland genügend Leute gibt, die mit ihrer
kargen Rente sich so gut wie gar nichts leisten können, obwohl sie im Leben hat
gearbeitet haben. Natürlich bekommen diese Bürgerrente in Höhe von mindestens
1200 € auch die die eben nie oder nicht gearbeitet haben, aber das ist ebenso
und auch nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erforderlich. Es kann
ja nicht sein das es beispielsweise heute insbesondere Frauen als Rentnerinnen
gibt, die in ihrem Leben für einen kargen Lohn hart gearbeitet haben, und wegen
des kargen Lohns wenig in die Rentenversicherung einzahlen konnten, und dafür
heute mit einer äußerst niedrigen nicht lebensfähigen Rente bestraft werden. Es
muss eben auch an die gedacht werden die es in der Vergangenheit nicht so gut
gehabt haben. Ebenfalls möchte ich gerne durchsetzen dass jedes Kind in
Klammern natürlich vertreten durch ihre Mutter, ebenfalls ein so genanntes
Bürgergeld von monatlich 600 € bekommt. Dies muss so sein, damit eine Mutter
auch zuhause bleiben kann, um ihr Kind großzuziehen. Wir haben heute schon so
etwas ähnliches, aber damit kommt keine Mutter aus und es fehlt sogar das Geld,
um den Kindern wenigstens mal die Schulbücher zu kaufen. Das muss eben alles
abgeschafft werden und wir sind nach dem Solidaritätsprinzip verpflichtet, auch
unseren Bürger einen soliden Lebenswandel zu gewähren.
Jetzt werden Sie Fragen, wer soll das bezahlen. Dazu sage
ich wir bezahlen für heute quasi schon. Schauen Sie nur die Kommunen, die
Kommunen sind alle pleite und wissen nicht mehr wie Sie Ihre Aufgaben erfüllen
sollen, und warum, weil die soziale Lasten zu hoch sind. Die Kommunen müssen
nämlich die Beträge aus Hartz IV und auch die Sozialhilfe aus ihren Kassen
bezahlt. Hier ist also unbedingt in Deutschland auch eine totale Finanzreform
notwendig, denn wir müssen das eben alle bezahlen. Es kann auch nicht sein,
dass beispielsweise die Sozialämter die Hartz IV Beiträge aufstocken, damit der
Bürger ein ordentliches Leben führen kann, denn das muss ja auch bezahlt
werden. Und deshalb ist mein Ziel, jeder Bürger bekommt ein so genanntes Lebens
Geld oder Rente oder wie sie es auch nennen mögen, damit er nicht mehr zum
Sozialamt gehen muss und damit der auch kein Hartz IV mehr beantragen muss.
D.h. natürlich auch im Umkehrschluss, dass die Sozialhilfe und auch Hartz IV
abgeschafft wird.
Im Grunde genommen kostet das diesem Staat kein Pfennig, es
muss nur eine Umverteilung der Lasten vorgenommen werden, was natürlich auch
heißt, dass es eine Umverteilung der Steuerbeträge geben muss, die die Kommunen
einnehmen. Der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist verpflichtet, seinem
Bürger ein auskommen Leben zu gewähren, und deshalb muss jeder Bürger ein
monatliches Mindestgeld (egal ob aus Arbeit oder aus der staatlichen
Rentenkasse) von mindestens 1200 € bzw. 600 € für jedes Kind bekommen.
Glauben Sie mir diese Art der Verteilung, einer gerechten
Verteilung, kostet diesen Staat im Grunde genommen keinen Pfennig.
Zweitens: ein wesentlicher Punkt ist ebenfalls, dass die
Banken in Deutschland verstaatlicht werden. Ich bin also für die Abschaffung
der privaten Banken und dafür sämtliche Banken zu verstaatlichen bzw. unter
staatlicher Obhut zu stellen. Man muss es ganz offen sagen, die Banken sind
derzeit nicht mehr in der Lage saubere Geschäfte zu machen, sondern zu
regelrechten Zockerbuden verkommen, die Milliarden von Beträgen verzagt haben.
Denken Sie nur an die Landesbanken, die sich beispielsweise im Jahre 2008 von
amerikanischen Schwindler Finanzprodukte in Klammern Immobilienprodukte, für
mehr als 800 Milliarden € haben antreten lassen, um damit zu zocken, und der
ganze Dreck ist wertlos geworden. Der Steuerzahler, dem diese Landesbanken ja
gehören, kann also die nächsten 20 Jahre diesen ganzen Schwindel abzahle. Und
leider wird in der Finanzindustrie überhaupt nicht die Wahrheit gesagt, es
liegen noch kaputte Finanzprodukte von mindestens 900 Milliarden € in den
Kellern dieser Institute. So kann es nicht weitergehen, denn es ist ja
zwischenzeitlich auch so, dass der kleine Bürger inzwischen seine Spareinlagen
verliert, nur weil die Banken das zocken nicht unterlassen. Deshalb ist es
dringend erforderlich, sämtliche Banken in Deutschland zu verstaatlichen.
Es wäre sowieso dringend erforderlich, im Bundeshaushalt mal
den Rotstift anzusetzen. Ich bin der Meinung, die Bundeswehr einschließlich des
Verteidigungsministeriums könne sofort abgeschafft werden. Denken Sie nur
daran, was diese überflüssige Bundeswehr den Staat kostet, das sind über 400
Millionen € im Jahr. Und wofür? Es gibt keine Bedrohung mehr, Europa vereinigt
sich und die Scharmützel die in der Welt erfolgen, müssen eben durch Bildung
einer möglichen UN Truppe bekämpft werden. Die Bundeswehr ist völlig
überflüssig, und das Verteidigungsministerium ebenso. Deshalb würde ich dafür
plädieren, die Bundeswehr sofort abzuschaffen, ebenso das
Verteidigungsministerium. Gewisse Aufgaben die in Deutschland von der
Bundeswehr geregelt werden, müssten dann eben der Polizei bzw. der
Bundespolizei übertragen werden.
Aber wenn wir schon mal beim abschaffen und verstaatlichen
sind, dann wäre ich auch dafür die deutsche Briefpost wieder zurück zu
verstaatlichen. Nur die Briefpost, nicht das Telefon. Es zeigt sich doch mit
aller Deutlichkeit, dass die Deutsche Post überhaupt nicht in der Lage ist, in
Deutschland ordentlich die Briefe und Pakete auszutragen, und warum? Weil diese
Pfeffersäcke im Vorstand der Post lieber den Global Player spielen wollen, als
in Deutschland ordentlich die Post auszutragen. Ich frage mich, wofür braucht
die Deutsche Post in China eine Niederlassung. Die Chinesen können Ihre Post
selber viel besser austragen. Es ist ein Riesenfehler gewesen Ende der
neunziger Jahre die Bundespost zu privatisieren, und diese Privatisierung
hinsichtlich der Brief und Paketpost müsste dringend wieder rückgängig gemacht
werden.
Ebenfalls gibt es gravierende Probleme in der deutschen
Bildungspolitik und ich wäre dafür, statt dem Verteidigungsministerium, welches
abgeschafft gehört, ein Bundesbildungsministerium zu schaffen. Es ist schlimm
genug, dass in deutschen Schulen schon der Putz von den Wänden fällt, weil kein
Eigengeld für eine Renovierung da ist. Ebenfalls muss der Zugang zu unseren
Universitäten für jedermann frei sein, es kann nicht sein, dass hier wie in
Bayern von Studenten Studiengebühren verlangt werden. Es wird doch
verschwiegen, dass Deutschland beim Thema Bildung auf den hinteren Rängen in
der Welt steht. Deutschland das Land der Dichter und Denker, und dann so etwas.
Hier ist es erforderlich das wesentlich mehr für die Bildung und Wissenschaft
getan wird, weil andere Länder und schon lange den Rang abgelaufen haben.
Und dann als weiteren Eckpunkte möchte ich noch etwas zu
internationalen Zusammenarbeit sagen. Würde ich das Sagen haben, würde ich
sofort nach der Wahl den Niederlanden und auch Polen eine Vereinigung anbieten,
dass wir uns in Zukunft von den Namen Niederlande, Deutschland Polen trennen
und den Bundesstaat United States of Europe sofort gründen. Selbstverständlich
bleibt es allen europäischen Staaten möglich, diesen neuen europäischen
Bundesstaat beizutreten, aber die Legislative muss eben an die Zentralregierung
dieses neuen Bundesstaates abgegeben werden. Es kann nicht sein dass das wieder
so ist wie derzeit beim Europarat in Straßburg, wo jeder seine eigenen Gesetze
und sein eigenes Süppchen kocht. Ich sage es, in den USA haben sich in den
Jahren 1764-1776 auch wenige Nordstaaten zusammengetan, eine Union gegründet,
und dann sind die Südstaaten (auch wenn es teilweise blutig abgelaufen ist)
dazugekommen. Und schauen Sie sich an was seit 1776 aus den USA geworden ist.
Das sollte uns ein Vorbild sein.
Ich habe hier nur mal in groben Zügen ein so genanntes
Parteiprogramm dargestellt, natürliches alles diskutiertbar, aber ich bin der
Meinung das sich in diesem Land dringend etwas ändern muss und Deutschland endlich
in das ein 21. Jahrhundert aufsteigen sollte. Das ist derzeit eben nicht der
Fall.
Natürlich mutet es an wie ein Traum, dass man heute eine
neue Partei gründen könnte und dann im September die Bundestagswahl gewinnt.
Aber ehrlich gesagt, nichts ist unmöglich. Ich möchte hier nur mal auf das
Beispiel Spanien hinweisen, 1981 hat der dortige Sozialistenführer Gonzales
ebenfalls eine Partei hervorgebracht, mit der er sogar unter der
Fünf-Prozent-Hürde gelegen hatte, dann die Wahl gewann und etwa 47 % der
Stimmen bekam. Die regierende Rechte die etwa 45 % der Stimmen hatte es damals
auf 5,5 % heruntergefahren. Natürlich ist Spanien nicht Deutschland.
Auch wenn es noch nicht klar ist, dass diese Partei als neue
Partei nun wirklich gegründet wird und ob wir uns tatsächlich zur Bundeswahl
stellen können, aber ich sage schon mal
„Weder Merkel, Steinbrück noch Gauß halten den Aufstieg der
SDU sozialdemokratischen Union Deutschlands auf!
Dr.D. Selzer-McKenzie
eMail: Outbackbrumby@googlemail.com
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