NPD Verbotsverfahren -
ein Blödsinn!
Author
D.Selzer-McKenzie
https://youtu.be/xv-igLdR38Q
Heute am 1. März 2016
findet ja in Karlsruhe der erste Verhandlungstag in diesen so genannten NPD
Verbotsverfahren statt. Ich möchte vorab sagen, dass ich mit der NPD bestimmt
nichts am Hut habe, aber ich halte diesen Verbotsantrag für absolut blödsinnig,
und ich bin auch sicher, dass dieser NPD Verbot auf keinen Fall durchgehen
wird.
Es ist absurd, hier dem
politischen Gegner den Mund verbieten zu lassen. Es ist auch nicht richtig,
dass die NPD eine rechtsterroristische Partei sei, das wird der NPD in Wahrheit
nur angedichtet. Natürlich vertritt die NPD Thesen, die eben nicht eben
angenehm sind, und die in die heutige Zeit auch nicht mehr so richtig hinein
passen. Aber es gibt eben in Deutschland etwa 4 % der Bevölkerung, die so
denken, wie es die NPD verkündet. Und diese 4 % sind ebenfalls Bürger der
Bundesrepublik Deutschland, für die gilt das Grundgesetz und deren Rechte genauso
wie für andere auch. Ein NPD Verbot würde ich als Unterdrückung der
Meinungsfreiheit eines kleinen Teils der Bevölkerung ansehen.
Es zeigt sich auch,
dass sich der Bundestag, sondern gewisse Bundesländer, alle regiert von der
SPD, diesen Verbotsantrag eingereicht haben, und das spricht für sich. Die SPD
fürchtet um ihre Wähler, und ist auch nicht abgeneigt hiermit undemokratischen
Mitteln politische Gegner zu bekämpfen. Es ist absurd, der NPD vorzuwerfen, sie
sei für den Rechtsradikalismus und möglichen Terror in Deutschland dafür
verantwortlich. Ich bin sogar der Meinung, und würde das der NPD auch
empfehlen, gegen die SPD in Karlsruhe einen Verbotsantrag einzureichen, mit der
gleichen Begründung, die die SPD Bundesländer gegen die NPD vorbringen. Die SPD
Bundesländer und Antragsteller behaupten ja, die NPD würde an den Grundmauern
des Rechtsstaates brechen, aber es gibt doch inzwischen Beweise dafür, dass der
Verfassungsschutz in diesen SPD Bundesländern schwerste Verbrechen begangen und
angestiftet hat. Ich rede hier nur von dem angeblichen Mord der NSU an einem
Türken in Kassel, und an den Mord bzw. den angeblichen Mord an einem Griechen
in München. Tatsächlich hat damit noch nicht einmal die NSU etwas zu tun, und
schon gar nicht die NPD, sondern das sind freie Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes gewesen, die diese Tötungsdelikte im Auftrag Ihrer Behörde
begangen haben. Das würde in jedem Falle eigentlich einen Verbotsantrag
begründen, weil die SPD hier in ihren Bundesländern gezeigt hat, dass sie an schwersten
Straftaten wie Mord und Totschlag in Deutschland beteiligt ist.
Ich verstehe die NPD
nicht, dass sie hier als Replik für diesen absurden Verbotsantrag nicht mit
einem Gegenantrag, nämlich dem Verbot der SPD, antwortet. Ich halte es wirklich
für absolut, den politischen Gegner mundtot machen zu wollen, wie es hier die
SPD versucht. Die SPD hat ja schon Erfahrung darin, nach der Wende in der DDR
ist sie genauso mit dem PDS Verfahren, die PDS wurden immer als die bösen
Kommunisten verunglimpft, obwohl sie in der DDR bzw. in der nach DDR, teilweise
in Kommunen bis zu 40 % der Wählerstimmen erreicht haben. Noch heute wird die
PDS, die sich ja inzwischen linke nennt, vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich
finde das alles völlig absurd, wie man hier mit dem politischen Gegner umgeht,
anstatt den politischen Gegner auch mit politischen Argumenten zu bekämpfen.
Nun hat ja der
Rechtsverteidiger der NPD in einem Fernsehinterview angekündigt, er werde noch
einen so genannten Joker aus der Tasche ziehen, man weiß natürlich nicht was
jetzt damit gemeint ist, aber ich sage es nochmal, es ist völlig absurd, hier
zu versuchen den politischen Gegner mit einem Verbotsantrag nieder zu machen.
Die NPD ist im Volk bei Wahlen sowieso nur eine kleine Minderheit, und es gebietet
nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Meinungsfreiheit, dass auch die NPD
ihr politisches Programm verkünden darf. Dieser Verbotsantrag gegen die NPD ist
äußerst unseriös, und bezeichnenderweise ist er ja ausschließlich von der SPD
bzw. von SPD regierten Bundesländern eingereicht worden, und es zeigt, dass die
SPD glaubt, ihr politisches Kapital dabei heraus schlagen zu können.
Aber das wird zum
Bumerang werden, denn ich bin sicher dass dieser Verbotsantrag letztendlich
überhaupt keinen Erfolg haben kann, zumal es in den letzten zwei Jahren ja
überhaupt keine bemerkenswerte Taten in politischer Art der NPD gegeben hat.
Man kann doch nicht einfach die Brandanschläge in Ostdeutschland, die dort von
besorgten Bürgern und Einzelgängern begangen werden, einfach der NPD in die
Schuhe schieben. Der Antragsteller, also hier die SPD regierten Bundesländer,
haben selbst einen Haufen Dreck am stecken, sie sind in Wahrheit für schwerste
Verbrechen mitverantwortlich, die sie ungebremst ihrem Landes Verfassungsschutz
haben durchführen lassen, und jetzt versuchen diese Antragsteller, also die SPD
regierten Bundesländer, das den politischen Gegner, der NPD in die Schuhe zu
schieben.
Aber ich möchte noch
etwas anderes sagen, ich halte das Bundesverfassungsgericht inzwischen für
tendenziös, es hat sich bei sehr vielen Verfahren in den letzten Jahren
gezeigt, dass das Verfassungsgericht auch nicht mehr das ist, was es einmal
war. Es ist schon merkwürdig, dass der 46 -jährige Bundesverfassungsgerichts
Präsident immer wieder von der Bundeskanzlerin bzw. von der Bundesregierung bei
allen möglichen Veranstaltungen in Berlin als Ehrengast eingeladen wird, das
kann auch falsch verstanden werden, nämlich das hier Korruption versucht wird.