Flüchtlingskrise: Strafbefehl wegen freier Meinungsäusserung

Flüchtlingskrise: Strafbefehl wegen freier Meinungsäusserung

Author D.Selzer-McKenzie

https://youtu.be/jPsA45u9DAI

nun ist es soweit, ein ostdeutsches Gericht hat einen Strafbefehl gegen einen Mann aus Bautzen erlassen, nur weil der sich im Internet seine Meinung über die Flüchtlingskrise geäußert hat und das wird ihm angelastet als angebliche Internet Hetzerei. Nun sind wir schon wieder so weit , dass jemand in diesem Lande für seine freie Meinungsäußerung bestraft werden soll. Das erinnert fatal an DDR Verhältnisse, da durfte man ja auch nicht sagen.

 

Ich weiß nicht um welchen man es sich da aus Bautzen handelt, aber ich appelliere an ihn, gegen diesen dubiosen Strafbefehl Widerspruch einzulegen und durch sämtliche Instanzen zu gehen, da braucht er noch nicht einmal einen Anwalt und kann sich selbst verteidigen. Gegen den Strafbefehl kann ja Einspruch widerlegt werden, dann geht es vor das Amtsgericht, und dann kann der Beschuldigte vor das Landgericht, und wenn er da kein Recht bekommt dann sollte der Beschuldigte in jedem Falle Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen, und selbst diese Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei und er benötigt auch keinen Anwalt und kann alles selber machen. Egal was der Mann aus Bautzen geäußert hat, aber so geht es nun wirklich nicht, dass sich die Justiz zum Handlanger dieser abstrusen deutschen Politik macht, die offensichtlich nicht mehr kritisiert werden darf.

 

Ebenfalls hat die Justiz in Ostdeutschland Ermittlungsverfahren gegen die so genannten Gaffer, also die Zuschauer, eingeleitet, die am Wochenende auf dem Platz in Bautzen gestanden haben und zugeschaut haben, wie dort ein Flüchtlingsheim abgebrannt worden ist. Ausdrücklich sind die Ermittlungen gegen die so genannten Gaffer eingeleitet worden, also Bürger aus der Stadt Bautzen.

 

Aber gegen diesen Kriminellen sächsischen Ministerpräsidenten Tilklich wird nichts unternommen, obwohl er öffentlich Volksverhetzung begangen hat. Diese niedersächsische Ministerpräsident hat die Demonstranten, die am Wochenende im sächsischen Clausthal demonstriert und einen Flüchtlingsbus lediglich aufgehalten haben, diese Bürger, alles Bauern, Arbeiter und Hausfrauen, diese Bürger sind von dem sächsischen Ministerpräsident öffentlich als Verbrecher bezeichnet worden. Das ist eindeutig Volksverhetzung, die dieser sächsische Ministerpräsident begangen hat und ich empfehle jeden, der in Sachsen oder der Bundesrepublik Deutschland wohnt, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen diesen Ministerpräsidenten Tillich einzureichen.

 

Und was in Clausthal in Sachsen geschehen ist ist ja hinlänglich bekannt, sogar gegen die Polizisten, die diese Sozialschmarotzer, die sich Flüchtlinge nennen, geschützt haben, sogar gegen diese Polizisten wird strafrechtlich ermittelt, weil sie angeblich diese Flüchtlinge oder besser gesagt dieses Sozialschmarotzer etwas zu hart angefasst haben soll. Es ist wirklich absurd, neben den berechtigten Demonstranten jetzt auch noch gegen Polizeibeamte zu ermitteln, die nur ihre Pflicht getan haben. Aber so ist es ja auch in Köln gewesen, da wurde auch die Polizei angegriffen, nur deshalb, weil man vorher von ihr verlangt hat, dass sie auf keinen Fall sagt, wer die Täter sind, die auf dem Domplatz in Köln Frauen sexuell belästigt und denen die Handys geklaut haben. Den Polizisten ist ein Maulkorb auferlegt worden und sie dürften auf keinen Fall sagen, dass dieses Gesindel ja wohl dieses kriminelle Gesindel, was die Frauen in Köln sexuell belästigt und denen die Handys geklaut hat, dass das in Wahrheit Flüchtlinge gewesen sind. Rausgekommen ist es natürlich sowieso, aber erst später, nachdem es nicht mehr haltbar gewesen ist, dass man die Polizei angewiesen hat, dem Volk die Unwahrheit erstmal zu sagen.

 

Es ist traurig und es ist beschämend, wie weit wir hier in Deutschland wegen dieser Scheiß Flüchtlinge, die in Wahrheit alles nur Sozialschmarotzer sind, gekommen sind.

 

Und heute Abend findet ja möglicherweise wieder in Dresden diese Montagsdemonstration statt, und ich bin mal gespannt, was man sich jetzt einfallen lässt, um die Demonstranten dort ebenfalls wieder durch den Dreck zu ziehen. Man muss den sächsischen Behörden bescheinigen, dass sie es heute genauso machen, wie es die DDR schon vor 30 Jahren gemacht hat.

 

Es ist absurd, einem Bürger Ostdeutschlands, egal ob das jetzt ein Neonazi oder ein Demokrat ist ja nur wegen seiner freien Meinungsäußerung einen Strafbefehl zu schicken. Ich appelliere an den Mann, das Verfahren durch die Instanzen durchzuziehen, und notfalls mit erhobenen Hauptes anstatt eine Geldstrafe zu bezahlen, lieber dafür ein paar Tage ins Gefängnis zu gehen. Durch diese kriminellen Methoden der ostdeutschen Justiz, werden hier Leute zu Märtyrern gemacht