NPD Verbotsverfahren - ein Blödsinn!

NPD Verbotsverfahren - ein Blödsinn!

Author D.Selzer-McKenzie

https://youtu.be/xv-igLdR38Q

 

Heute am 1. März 2016 findet ja in Karlsruhe der erste Verhandlungstag in diesen so genannten NPD Verbotsverfahren statt. Ich möchte vorab sagen, dass ich mit der NPD bestimmt nichts am Hut habe, aber ich halte diesen Verbotsantrag für absolut blödsinnig, und ich bin auch sicher, dass dieser NPD Verbot auf keinen Fall durchgehen wird.

 

Es ist absurd, hier dem politischen Gegner den Mund verbieten zu lassen. Es ist auch nicht richtig, dass die NPD eine rechtsterroristische Partei sei, das wird der NPD in Wahrheit nur angedichtet. Natürlich vertritt die NPD Thesen, die eben nicht eben angenehm sind, und die in die heutige Zeit auch nicht mehr so richtig hinein passen. Aber es gibt eben in Deutschland etwa 4 % der Bevölkerung, die so denken, wie es die NPD verkündet. Und diese 4 % sind ebenfalls Bürger der Bundesrepublik Deutschland, für die gilt das Grundgesetz und deren Rechte genauso wie für andere auch. Ein NPD Verbot würde ich als Unterdrückung der Meinungsfreiheit eines kleinen Teils der Bevölkerung ansehen.

 

Es zeigt sich auch, dass sich der Bundestag, sondern gewisse Bundesländer, alle regiert von der SPD, diesen Verbotsantrag eingereicht haben, und das spricht für sich. Die SPD fürchtet um ihre Wähler, und ist auch nicht abgeneigt hiermit undemokratischen Mitteln politische Gegner zu bekämpfen. Es ist absurd, der NPD vorzuwerfen, sie sei für den Rechtsradikalismus und möglichen Terror in Deutschland dafür verantwortlich. Ich bin sogar der Meinung, und würde das der NPD auch empfehlen, gegen die SPD in Karlsruhe einen Verbotsantrag einzureichen, mit der gleichen Begründung, die die SPD Bundesländer gegen die NPD vorbringen. Die SPD Bundesländer und Antragsteller behaupten ja, die NPD würde an den Grundmauern des Rechtsstaates brechen, aber es gibt doch inzwischen Beweise dafür, dass der Verfassungsschutz in diesen SPD Bundesländern schwerste Verbrechen begangen und angestiftet hat. Ich rede hier nur von dem angeblichen Mord der NSU an einem Türken in Kassel, und an den Mord bzw. den angeblichen Mord an einem Griechen in München. Tatsächlich hat damit noch nicht einmal die NSU etwas zu tun, und schon gar nicht die NPD, sondern das sind freie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen, die diese Tötungsdelikte im Auftrag Ihrer Behörde begangen haben. Das würde in jedem Falle eigentlich einen Verbotsantrag begründen, weil die SPD hier in ihren Bundesländern gezeigt hat, dass sie an schwersten Straftaten wie Mord und Totschlag in Deutschland beteiligt ist.

 

Ich verstehe die NPD nicht, dass sie hier als Replik für diesen absurden Verbotsantrag nicht mit einem Gegenantrag, nämlich dem Verbot der SPD, antwortet. Ich halte es wirklich für absolut, den politischen Gegner mundtot machen zu wollen, wie es hier die SPD versucht. Die SPD hat ja schon Erfahrung darin, nach der Wende in der DDR ist sie genauso mit dem PDS Verfahren, die PDS wurden immer als die bösen Kommunisten verunglimpft, obwohl sie in der DDR bzw. in der nach DDR, teilweise in Kommunen bis zu 40 % der Wählerstimmen erreicht haben. Noch heute wird die PDS, die sich ja inzwischen linke nennt, vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich finde das alles völlig absurd, wie man hier mit dem politischen Gegner umgeht, anstatt den politischen Gegner auch mit politischen Argumenten zu bekämpfen.

 

Nun hat ja der Rechtsverteidiger der NPD in einem Fernsehinterview angekündigt, er werde noch einen so genannten Joker aus der Tasche ziehen, man weiß natürlich nicht was jetzt damit gemeint ist, aber ich sage es nochmal, es ist völlig absurd, hier zu versuchen den politischen Gegner mit einem Verbotsantrag nieder zu machen. Die NPD ist im Volk bei Wahlen sowieso nur eine kleine Minderheit, und es gebietet nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Meinungsfreiheit, dass auch die NPD ihr politisches Programm verkünden darf. Dieser Verbotsantrag gegen die NPD ist äußerst unseriös, und bezeichnenderweise ist er ja ausschließlich von der SPD bzw. von SPD regierten Bundesländern eingereicht worden, und es zeigt, dass die SPD glaubt, ihr politisches Kapital dabei heraus schlagen zu können.

 

Aber das wird zum Bumerang werden, denn ich bin sicher dass dieser Verbotsantrag letztendlich überhaupt keinen Erfolg haben kann, zumal es in den letzten zwei Jahren ja überhaupt keine bemerkenswerte Taten in politischer Art der NPD gegeben hat. Man kann doch nicht einfach die Brandanschläge in Ostdeutschland, die dort von besorgten Bürgern und Einzelgängern begangen werden, einfach der NPD in die Schuhe schieben. Der Antragsteller, also hier die SPD regierten Bundesländer, haben selbst einen Haufen Dreck am stecken, sie sind in Wahrheit für schwerste Verbrechen mitverantwortlich, die sie ungebremst ihrem Landes Verfassungsschutz haben durchführen lassen, und jetzt versuchen diese Antragsteller, also die SPD regierten Bundesländer, das den politischen Gegner, der NPD in die Schuhe zu schieben.

 

Aber ich möchte noch etwas anderes sagen, ich halte das Bundesverfassungsgericht inzwischen für tendenziös, es hat sich bei sehr vielen Verfahren in den letzten Jahren gezeigt, dass das Verfassungsgericht auch nicht mehr das ist, was es einmal war. Es ist schon merkwürdig, dass der 46 -jährige Bundesverfassungsgerichts Präsident immer wieder von der Bundeskanzlerin bzw. von der Bundesregierung bei allen möglichen Veranstaltungen in Berlin als Ehrengast eingeladen wird, das kann auch falsch verstanden werden, nämlich das hier Korruption versucht wird.