Neue Regierung
CDU-CSU-SPD verdient Vertrauensvorschuss
Author Dr. D.
Selzer-McKenzie
heute am Mittwoch dem
21. März 2018 hat die neue Bundesregierung ihre Regierungserklärung
vorgestellt, und es hat auch im Deutschen Bundestag eine anschließende Debatte
stattgefunden. Man kannte natürlich durch den Koalitionsvertrag bereits die
neue Regierung, aber ich bin der Meinung, man sollte der neuen Bundesregierung
unter der Kanzlerin Angela Merkel einen Vertrauensvorschuss gewähren, denn es
sieht alles sehr gut aus, nämlich dass die Regierung schon allein durch ihre
neue Mannschaft sehr viel ändern und besser machen wird. Man kann also mit dem
Regierungsprogramm Programm sehr zufrieden sein, und ich bin der Meinung, diese
neue Bundesregierung hat einen neuen Vertrauensvorschuss verdient. Natürlich
kann nicht alles so ganz radikal geändert werden, es muss Rücksicht auf
europäische Partner genommen werden, und ich denke, das wird dieser neuen
Bundesregierung auch sehr gut gelingen.
In der anschließenden Debatte
im Bundestag zu dieser Regierungserklärung hat es natürlich auch Gegenstimmen
gegeben, aber man muss auch mal berücksichtigen, dass die deutsche Regierung
Rücksicht auf ihre europäischen Partner nehmen muss, insbesondere hinsichtlich
der Finanzierung der europäischen Aufgaben, denn Deutschland als wirtschaftlich
stärkster Partner in der Europäischen Union ist natürlich auch gefordert,
entsprechenden Einsatz für ein gemeinsames Europa zu bringen. Und das will
diese Bundesregierung jetzt auch ganz offensichtlich in Zusammenarbeit mit der
französischen Regierung schaffen. Völlig unverständlich ist mir das ständige
Gequatsche der AfD, die gegen alles ist, alles mies macht, ohne auch nur den
Deut eine Alternative bzw. eines Alternativvorschlages für bestimmte politische
Themen zu bringen. Die AfD betätigt sich ganz offensichtlich nur als Schreihals
gegen die Regierung, ohne auch nur einen Hauch von Gegenargumenten oder
kritischen Argumenten zu haben. Deshalb sollte man die AfD im Deutschen
Bundestag auch überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Ernstzunehmen sind meines
Erachtens lediglich die kritischen Anmerkungen der FDP und auch der Grünen zur
Digitalpolitik und zur Klimapolitik, aber hier zeigen ja auch gerade die FDP
und die Grünen argumentative Gegenargumente auf, weshalb ich der Meinung bin,
die einzig ernst zu nehmende Opposition im Deutschen Bundestag könnten
eigentlich nur die FDP die Grünen und die PDS Linke sein.
Nun sollten wir erstmal
abwarten, und wenn die Schmusezeit von 100 Tagen der Regierung abgelaufen ist,
dann kann man ja nochmal darüber nachdenken, ob diese Bundesregierung alles das
gehalten hat, was sie in ihrem Regierungsprogramm versprochen hat. Ich denke
grundsätzlich, wenn die Legislaturperiode herum ist, dann wird Deutschland und
auch Europa wieder sich im Glanze rühmen können.Merkjel hat bisher relativ
zufriedene Politik gemacht und wir können davon ausgehen, dass es auch so
weitergehen wird.
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