NPD Verbotsverfahren gescheitert

NPD Verbotsverfahren gescheitert

Author D. Selzer-McKenzie

YoutubeVideo: https://youtu.be/kR5905AEfw0

 

Morgen am Dienstag dem 16. Januar 2017 um etwa 10:00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum so genannten NPD Parteiverbotsverfahren verkünden, und ich sage Ihnen heute schon, wie die Entscheidung ausgehen wird. Meine Quelle ist natürlich nicht ganz hundertprozentig, aber 90 % ich und Sie können sicher sein, dass morgen eine solche Entscheidung auch verkündet wird. Die Entscheidung lautet: der Antrag zum NPD Parteiverbotsverfahren wird zurückgewiesen. Somit ist das NPD Verbotsverfahren gescheitert, auch wenn die Entscheidung gegen das NPD Verbotsverfahren nur ganz knapp ergangen ist. Morgen am Dienstag dem 16. Januar 2017 wird diese Entscheidung verkündet.

 

Ich halte es für richtig, dass der Antrag zum Verbot der NPD Partei zurückgewiesen wird und keinen Erfolg hat. Es ist offensichtlich, dass das, was da vorgebracht worden ist, überhaupt nicht ausreicht und es eigentlich nur dem Zweck dient, die Partei NPD zu verbieten, weil bestimmten Leuten in der deutschen Politik dieses rechtsextremistische Gedankengut der NPD nicht passt. Aber wir sind in Deutschland ein freies Land, und es kann nicht sein, dass politische Gegner, hier die SPD, der SPD regierten Bundesländer ja auch die Antragsteller sind, dass diese SPD ihre politischen Gegner damit mundtot machen will, indem sie versucht, mit äußerst zweifelhaften Mitteln den politischen Gegner zu bekämpfen.

 

Es ist nun schon das zweite Mal, dass diese absurde Antrag nach dem Jahre 2003, abgewiesen wird, und das ist auch gut so. Mag diese Partei NPD noch so vielen Leuten ein Dorn im Auge sein, aber diese Partei hat eben auch das Recht, ihre politischen Forderungen und Meinungen kundtun zu dürfen. Es wäre sowieso ein Wahnsinn gewesen, wenn man die NPD verboten hätte, denn wenn man behauptet, dass in der NPD angeblich nur Nazis sitzen, die die Grundrechte in Deutschland kippen wollten, dann würden die Partei Mitglieder der NPD entweder sofort in den Untergrund gehen oder eine andere Partei erneut gründen. Ich finde diesen Antrag zum Parteiverbot der NPD als äußerst fragwürdig, und ich bin im Umkehrschluss sogar der Meinung, dass die NPD ein Parteiverbotsverfahren gegen die SPD hätte beantragen sollen, denn die SPD ist es, die dieses Land inzwischen als Regierungspartei in den Abgrund geführt hat. Ich sage es auch ganz offen, auch wenn ich für Nazis und für die NPD nichts übrig habe, aber die SPD, die ja die Antragsteller sind, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und man hätte eigentlich die SPD verbieten sollen.

 

Und allein dieser völlig unnütze Partei Verbotsantrag der SPD hat zur weiteren erheblichen Polarisierung in diesem Lande beigetragen, weil nämlich derzeit die SPD als Regierungspartei das Volk nicht nur belügt und betrügt, sondern eigentlich selbst mit den Methoden arbeitet, die sie der NPD vorwirft. Die SPD ist es, die an den Grundrechten dieses Rechtsstaates nicht nur gerüttelt hat, sondern die Grundrechte dieses Rechtsstaates schon erheblich angesägt hat. Ich bin grundsätzlich kein Gegner der SPD, sondern selbst seit vielen Jahren Mitglied der CDU/CSU, aber die SPD hat sich leider zu einer Banditen Partei entwickelt und gehört meines Erachtens schon lange auf den Müllhaufen der Geschichte. Aber glauben Sie nicht, nur weil der Verbotsantrag gescheitert ist, dass eine nur bei der SPD Konsequenzen ziehen würde, die machen weiter wie bisher.

 

Und dass dieser Verbotsantrag gescheitert ist, da sollten sich die deutschen Bundesbürger keine Gedanken drüber machen, denn die NPD ist sowieso eine Partei, die nur unter der 5 % Hürde bleiben wird, und für die sich in Wahrheit auch niemand so richtig interessiert. Aber die SPD ist es eben die mit solchen schmierigen Aktionen wie Ihrem Verbotsantrag versucht, bei Wahlen Wählerstimmen zu gewinnen. Wir haben ja in diesem Jahr 2017 Bundestagswahl, und ich kann den heute schon sagen, wie diese Bundestagswahl ausgehen werden. Die CDU/CSU wird stärkste Partei, auch wenn sie erhebliche Stimmenverluste in Prozent hinnehmen muss, aber trotzdem wird die CDU/CSU stärkste Partei. An zweiter Stelle wird die Alternative für Deutschland, A-F-D, kommen, und die AfD wird sogar sehr nah an das Prozent Ergebnis der CDU/CSU herankommen. Die SPD wird noch nicht einmal als drittstärkste Partei sondern nur als viert stärkste Partei mit einem Ergebnis von etwa 11 % in den neuen Bundestag einziehen, und sogar die Linke PDS wird noch mehr Prozente erringen als die SPD. Der SPD laufen ja schon seit Jahren die Wähler weg, das hängt auch damit zusammen, dass man in der Partei nur noch Vollidioten als Politiker hat, ein ähnlicher Superstar wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt gibt es in der SPD nicht mehr. Hinzu kommt, die SPD hat ihre Wähler Potenzial verloren, sie war einstmals eine Partei der Arbeiter, aber den typischen Arbeiter in dem Sinne gibt es ja heute auch überhaupt nicht mehr. Und das wird der Grund sein, dass die SPD nach der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2026 möglicherweise schon gar nicht mehr in den Bundestag einziehen kann.

 

Aber glauben Sie nicht an neue Zeiten, nach der Bundestagswahl ist wieder vor der Bundestagswahl, die CDU CSU lehnt es ja ab, mit der dann zweitstärksten Partei der Alternative für Deutschland, eine Koalition zu bilden, und mit der linken PDS wird sie das auch nicht machen, und da bleibt dann nur noch eine Alternative, nämlich die dahinsiechende SPD als neuen Koalitionspartner zu nehmen. Sie können sicher sein, diese Schrott Regierung, die heute Deutschland regiert und Deutschland an den Abgrund regiert hat, die wird auch nach der Bundestagswahl lustig weiterregieren. Außer dass die Alternative für Deutschland einen sehr achtbaren Erfolg erzielt haben wird, bleibt von der Bundestagswahl nichts über, weil sich nichts ändert.

 

Ich bin übrigens der Meinung, dass die Alternative für Deutschland den Regierungswechsel nicht schafft, obwohl ich es ihr eigentlich wünschen würde. Die Alternative für Deutschland wird zweitstärkste Partei werden, das ist enorm, aber es reicht eben nicht um regieren zu können. Man muss auch mal nüchtern in die deutsche Landschaft schauen, der deutsche Wähler ist leider nicht so Wechsel willig wie zum Beispiel der amerikanische Wähler, und das wird eben dazu führen, dass zwar die CDU und auch die SPD erheblich abgestraft werden, aber trotzdem durch die Konstellation der Koalition weiterregieren können.

 

Ich bin aber auch der Meinung, dass die Alternative für Deutschland dem Wähler eine tatsächliche Alternative endlich anbieten sollte, und auch ein klares Wahlprogramm mit neuen Konstanten dem Wähler vorstellt. Man muss eben ganz deutlich sagen, dass man dieses ganze Flüchtlingsgesindel kurzerhand rausschmeißen will aus diesem Land, auch wenn es dann wieder Beschimpfungen geben wird, die Alternative für Deutschland seien Neonazis. Das muss die Partei verschmerzen können, aber man sollte dem Wähler und besonders dem möglichen Wechselwähler klipp und klar sagen, dass man etwas ändern wird, und das auf ganz knallharte Weise.

 

Aber die Alternative für Deutschland soll doch endlich mal ein nachvollziehbares Wirtschaftsprogramm vorliegen, und das wäre eigentlich ganz einfach, weil man da gar nicht so viel ändern müsste. Ich bin der Meinung, man könnte in Deutschland sehr sehr viele neue Wähler für seine Partei gewinnen, wenn man dem Wähler verspricht, dass er nach der Regierungsübernahme beispielsweise ein monatliches Bürgergeld von 1200 € erhält und somit jeder Bürger bzw. jeder Rentner ein Mindesteinkommen von 1200 € haben würde. So etwas ist ganz einfach zu bezahlen, und es kostet in Wahrheit keinen Pfennig mehr, weil die Kosten für die Sozialhilfe, die derzeit immer mehr ins absurde steigen, wegfallen wird. Es wäre also nur eine Umverteilung von Geldern. Und dieses absurde Argument, es sei in Deutschland kein Geld da, um zumindest den Rentnern ein Garantieeinkommen von 1200 € im Monat zu garantieren, dann ist das regelrechter Quatsch. Angeblich soll das ja etwa 40 Milliarden € auf Dauer den Staat Kosten, aber so ist es ja gar nicht, weil die Beträge, die das Land für die Sozialhilfe zur Verfügung stellt, dass alles ausgleichen würde. Und selbst wenn Mehrkosten entstehen würden, das könnte dieses Land aus der Portokasse bezahlen. Stellen Sie sich nur einmal vor, vor drei Jahren, als etwa im Jahre 2014 hätte jemand gesagt, dass der deutsche Staat in den nächsten zwei Jahren, also 2015 und 2016, etwa 50 Milliarden € für das Flüchtlingsgesindel ausgeben würde, dann wären sie ausgelacht worden. Aber so ist es, inzwischen hat uns diese abstruse Flüchtlingspolitik und die Einwanderung dieser Sozialschmarotzer über 54 Milliarden € gekostet. Sie sehen also, wie viel Geld in Wahrheit in Deutschland in der Schatulle legt.

 

Und ich fordere die Alternative für Deutschland auf, endlich ein Programm vorzulegen, indem zumindest jeden Rentner, aber eigentlich jedem Staatsbürger ein monatliches Einkommen von 1200 € garantiert wird. Die Probleme in diesem Land werden immer größer, selbst die Mittelschicht ist dabei zu verarmen, und von der Altersarmut, die in Deutschland bald stattfinden wird brauchen wir gar nicht mehr zu sprechen. Die Alternative für Deutschland, die immer völlig zu Unrecht als rechtsextrem beschimpft wird, sollte endlich mal ein Programm vorlegen, was den Wähler überzeugt, und vielleicht könnte man dann nach der Bundestagswahl die Regierung übernehmen. Es reicht nicht, nur als Hauptthema die Flüchtlingspolitik dem Wähler vorzutragen, es müssen auch noch andere Dinge sein.