Chen Shui-bian Lebenslange Haft für Präsident von Taiwan - SelMcKenzie Selzer-McKenzie

Chen Shui-Bian ehemaliger Taiwanesischer Ministerpräsident wurde zu lebenslanger Haft wegen Korruption verurteilt
Video:
http://www.youtube.com/watch?v=z6RMUAN9ia4#
Author D.Selzer-McKenzie
Ein Gericht in Taipeh hat den früheren Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian, und seine an den Rollstuhl gefesselte Ehefrau Wu Shu-chen am Freitag wegen Korruption und Geldwäsche zu lebenslanger Haft¬strafe und einer Geldstrafe von insge¬samt umgerechnet zehn Millionen Euro verurteilt. Chen habe dem Land schwe¬ren Schaden zugefügt, sagte ein Gerichts¬sprecher. Der Sohn und die Schwieger¬tochter der beiden wurden wegen Geld¬wäsche zu je zweieinhalb Jahren Haft ver¬urteilt.
Chen Shui-bian war bei der Urteils¬verkündung nicht anwesend. Er hat jede Schuld bestritten und das Verfahren ge¬gen ihn als politisch motiviert bezeich¬net. Zu seiner Verteidigung hatte er ge¬sagt, seine Frau habe ohne sein Wissen 13,7 Millionen Euro ins Ausland verscho¬ben. Hunderte Anhänger Chens protes¬tierten Vor dem Gerichtsgebäude und ver¬langten die Freilassung des ehemaligen Präsidenten.
Der 58 Jahre alte Chen Shui-bian war angeklagt, in seiner Amtszeit von 2000 bis 2008 mehr als zwei Millionen Euro aus einem speziellen Fonds des Präsiden¬ten unterschlagen zu haben. Er soll au¬ßerdem Bestechungsgelder in Höhe von 6,1 Millionen Euro erhalten und einen Teil des Geldes auf Schweizer Konten ge¬bracht 'sowie Dokumente gefälscht ha¬ben. Chen Shui-bian ist bereits seit De¬zember vergangenen Jahres in Untersu¬chungshaft, weil die Staatsanwaltschaft vor Flucht- und Verdunkelungsgefahr ge¬warnt hatte. Schon die Inhaftierung ei¬nes ehemaligen Präsidenten hatte in Tai¬wan eine Debatte ausgelöst. Die lebens¬lange Freiheitsstrafe könne weiter dazu beitragen, die Kluft zwischen der Regie¬rungspartei KMT und den Anhängern der Demokratischen Fortschrittspartei, der Chen vorstand, zu vertiefen, sagt Yen Chen-shen von der taiwanischen Cheng¬chi-Universität. Aber eine junge Demo¬kratie wie Taiwan müsse hart gegen Kor¬ruption vorgehen.
Chen Shui-bian war der erste Präsi¬dent Taiwans, der nicht der nationalisti¬schen Partei Kuomintang angehörte. Er wurde im Jahr 2000 unter anderem we¬gen des Versprechens gewählt, die Kor¬ruption zu beenden. Chen Shui-bian be¬gann seine politische Karriere als Men
schenrechtsanwalt. Er verteidigte in den achtziger Jahren Kritiker der damals noch diktatorisch herrschenden KMT und wurde später selbst wegen Verleum¬dung der KMT für acht Monate inhaf¬tiert. 1985 wurde seine Frau durch einen Verkehrsunfall, der möglicherweise ein Attentatsversuch war, gelähmt. 1994 wur¬de Chen Shui-bian erster frei gewählter l3ürgermeister von Taipeh.
Als erster Präsident, der Mitglied der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) war, setzte er sich für eine formale Unabhängigkeit Taiwans von China ein und zog damit den Zorn der Pekinger Re¬gierung auf sich, die in seiner Amtszeit alle offiziellen Kontakte zu Taiwan ab¬brach. Als die Spannungen zwischen Tai¬wan und der Volksrepublik wuchsen, kri¬tisierte auch Taiwans Schutzmacht Ame¬rika Präsident Chen. Erste Verfahren we¬gen Korruption in der Präsidentenfami¬lie gab es schon 2006, als zuerst Chens Schwiegersohn wegen Insiderhandels, dann Chens Frau wegen Korruption und
Betrugs angeklagt wurde. Bereits damal sagte die Staatsanwaltschaft, dass si auch Beweise gegen Chen Shui-bia selbst habe. Er genoss als Präsident abe Immunität und wurde erst nach Ende se ner Amtszeit im Mai 2008 angeklagt.
Bei den Wahlen im vorigen Jahr gt wann die KMT unter Ma Ying-jeou ein deutliche Mehrheit. Weil Ma sich für be sere Beziehungen zur Volksrepublik ei gagiert, hat Chen Shui-bian seinem Nacl folger vorgeworfen, ihn aus politisch€ Gründen zu verfolgen, um die Unabhä. gigkeitsbestrebungen Taiwans zu diskr ditieren und sich bei der Pekinger Regi rung einzuschmeicheln. Chen Shui-biz hat gesagt, die angeblichen Bestechung gelder seien politische Spenden gew sen. Es gebe keine klaren Vorschrift darüber, wie der Sonderfonds des Prä denten genutzt werden soll. Chen Shi bians Frau, sein Sohn, seine Tochter u sein Schwiegersohn waren bereits vor ner Woche auch wegen Meineids ver teilt worden

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