Guido Westerwelle 1961-2016

Guido Westerwelle  1961-2016

Author D.Selzer-McKenzie

Guido Westerwelle  1961-2016

Guido Westerwelle (* 27. Dezember 1961 in Bad Honnef; † 18. März 2016 in Köln[1]) war ein deutscher Politiker. Er war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). Ferner war Westerwelle 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. 2009 bis 2013 war er Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel II. Als solcher war er vom Amtsantritt an bis zum Mai 2011 auch Stellvertreter der Bundeskanzlerin, umgangssprachlich Vizekanzler genannt.

 

 

Westerwelle wurde 1961 als Sohn des aus Schötmar stammenden promovierten Rechtsanwalts und Volkswirts Heinz Westerwelle (1930–2013)[2] und der aus Bad Salzuflen stammenden Rechtsanwältin Erika Westerwelle (* 1930) in Bad Honnef geboren. Die Eltern ließen sich in seinem achten Lebensjahr scheiden; er wuchs beim Vater auf. Westerwelle besuchte ein Gymnasium, wechselte nach dem ersten Jahr zur Realschule in Königswinter, da seine schulischen Leistungen am Gymnasium als nicht ausreichend erachtet wurden. Die Freiherr-vom-Stein-Realschule in Bonn schloss er 1978 mit der mittleren Reife ab.[3][4] Nach der Realschule wechselte er auf das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (EMA) in Bonn, wo er 1980 sein Abitur machte. Zum Wehrdienst wurde er, nach eigenen Angaben, nicht eingezogen, da er wegen seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung ausgemustert worden sei.[5]

 

Danach (ab 1980) begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, welches er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat am Amts- und Landgericht Bonn legte er 1991 sein zweites juristisches Staatsexamen ab.[3] 1994 wurde er an der Fernuniversität in Hagen mit einer Dissertation zum Thema Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen zum Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) promoviert.[6] Sein Doktorvater war Dimitris Tsatsos. Seit 1991 als Rechtsanwalt zugelassen, arbeitete Westerwelle bis zu seiner Wahl zum Generalsekretär der FDP 1994 in der Bonner Anwaltskanzlei seines Vaters Dr. Dr. Westerwelle.

Parteilaufbahn

Guido Westerwelle als Bundesvorstand der Jungen Liberalen (1982)

 

Westerwelle war seit 1980 Mitglied der FDP. Hier zählte er zu den Mitbegründern der Jungen Liberalen. 1983 wurde er in einer Stichwahl gegen Andreas Reichel als Nachfolger von Hans-Joachim Otto deren Bundesvorsitzender; ein Amt, das er bis 1988 behielt. Ab 1988 gehörte er dem FDP-Bundesvorstand an. Von 1993 bis 1999 war er außerdem Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Bonn. Als sein Vorbild nannte er Hans-Dietrich Genscher.

 

Von 1994 bis 2001 war er unter den Parteivorsitzenden Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt Generalsekretär der FDP. In dieser Funktion hatte er maßgeblichen Anteil an der Neuformulierung des aktuellen Parteiprogramms, den Wiesbadener Grundsätzen, und leitete die Kommission, die das Programm ausarbeitete.

 

Am 4. Mai 2001 wurde er auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf mit großer Mehrheit als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum bis dahin jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Er positionierte die Partei vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Sein angestrebter Kurs war der einer „unabhängigen Alternative zu CDU/CSU und Rot-Grün“ und die Schaffung einer Äquidistanz zu den beiden Volksparteien. Bei der Bundestagswahl 2002 trat er als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der FDP an. Die FDP zog auf Initiative von ihm und Jürgen Möllemann zum ersten Mal seit vielen Jahren ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Der Stimmenanteil der FDP verbesserte sich von 6,2 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl 1998 erreichte, auf 7,4 Prozent. Ursprünglich geplant war ein „Projekt 18“ getauftes Wahlziel von 18 Prozent Stimmenanteil, für das Westerwelle im Wahlkampf 2002 mit dem sogenannten Guidomobil um Stimmen kämpfte. Die Art, wie er seinen Wahlkampf bestritt, trug ihm den Vorwurf ein, zu viel 'Spaßwahlkampf' zu führen.

 

2003 wurde Westerwelle erneut als Parteivorsitzender mit 79,8 Prozent der Stimmen der Delegierten wiedergewählt und 2005 auf dem Bundesparteitag in Köln wiederum mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 2007 wurde Westerwelle mit seinem bis dahin besten Ergebnis auf dem Bundesparteitag in Stuttgart mit 87,6 Prozent gewählt.[7]

 

Vor der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen forderte Westerwelle als einziger Spitzenpolitiker Bundestags-Neuwahlen für den Fall eines Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen.

 

Als die SPD im Mai 2005 nach verlorener NRW-Wahl vorgezogene Bundestagswahlen ankündigte (sie fanden am 18. September 2005 statt), nominierte die FDP Westerwelle am 23. Mai 2005 zum Spitzenkandidaten der FDP für diese Wahl.

 

Am 15. Mai 2009 wurde er mit 95,8 Prozent auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover als Parteivorsitzender im Amt bestätigt.[8]

Wahlerfolg 2009 und Folgen

Guido Westerwelle in Hamm (2009)

 

Unter dem Vorsitz von Westerwelle erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.[9] In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde Westerwelle von vielen Medienvertretern, wegen der stark finanz- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung seiner Partei, als künftiger Bundesfinanzminister gesehen; er wurde jedoch Bundesaußenminister.[10]

 

Zu den parteiinternen Kritikern Westerwelles gehörte der Schaumburger Kreis, ein marktliberal ausgerichteter innerparteilicher Zirkel.[11] Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass ein Mitglied Interna aus Gesprächen des Schaumburger Kreises über eine etwaige Ablösung von Westerwelle als Parteivorsitzender und Außenminister an die Presse weitergab.[12]

 

2011 geriet Westerwelle als Vorsitzender unter Druck, als die FDP in den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg massiv Stimmen verlor und nur in Baden-Württemberg den Wiedereinzug ins Parlament schaffte.[13] Hinzu kam die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates,[14] der Westerwelle aufgrund der militärischen Beteiligung nicht zustimmen wollte.[15] Obwohl diese Entscheidung Resonanz bei der Bevölkerung versprach,[16] wurde sie in der Presse kritisiert.[17] Bei dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 kandidierte er nicht erneut und gab somit sein Amt als Parteivorsitzender auf.[18] Neuer Vorsitzender wurde der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler. Zur Veröffentlichung seiner Autobiographie sagte Westerwelle, er fühle sich in seiner Politik der militärischen Zurückhaltung auch im Rückblick bestätigt und sehe sie als nicht mehr ernsthaft bestritten an, seitdem auch sein Nachfolger als Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, zu dieser Politik gefunden habe.[19]

Abgeordnetentätigkeit

Westerwelle im Wahlkampf 2009

Guido Westerwelle mit Michael Link bei einer Veranstaltung der Heilbronner FDP 2013

 

Am 8. Februar 1996 rückte Westerwelle für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heinz Lanfermann in den Deutschen Bundestag nach. Am 2. Juli 2005 wurde Westerwelle mit 48 von 49 abgegebenen Stimmen zum FDP-Kandidaten des Wahlkreises Bonn gewählt, in dem er bei der Bundestagswahl 2002 rund 14 Prozent der Erststimmen erhielt. Am 10. Juli 2005 wählte die nordrhein-westfälische Landeswahlversammlung in Gütersloh Westerwelle mit 93,1 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt er im Wahlkreis Bonn 8,7 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 im gleichen Wahlkreis 19,1 Prozent der Erststimmen.[20]

 

Nach der Bundestagswahl 2005 vereinbarte er mit Wolfgang Gerhardt, diesem im Mai 2006 als Vorsitzender der Bundestagsfraktion nachzufolgen. Diese Entscheidung wurde von der Fraktion in einer „Vorratswahl“ bestätigt, Westerwelle bekam dabei allerdings ein deutlich schlechteres Ergebnis als Wolfgang Gerhardt bei dessen Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden. Am 1. Mai 2006 trat Westerwelle das Amt an und gab es am 26. Oktober 2009 im Zuge seines Wechsels ins Auswärtige Amt an Birgit Homburger ab.

 

Westerwelle hat in der Legislaturperiode 2005 bis 2009 gemäß den veröffentlichungspflichtigen Angaben zu den Nebeneinkünften auf der Website des deutschen Bundestages rund 30 Vorträge gehalten, bei denen er Vergütungen zwischen 7 000 Euro und 15 000 Euro erhielt. Zwischen 7 000 Euro und 15 000 Euro im Jahr bezog er auch jeweils als Mitglied des Aufsichtsrates des Versicherungskonzerns ARAG sowie als Mitglied der Beiräte der Deutsche Vermögensberatung AG, der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG und der Unternehmensberatung TellSell Consulting GmbH.[21][22]

 

Durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde schied er mit der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 aus dem Parlament aus.

 

Am 17. Dezember 2013 wurde sein direkter Vorgänger, Frank-Walter Steinmeier, zu seinem Nachfolger als Außenminister ernannt.

Westerwelle Foundation

 

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bei der Bundestagswahl 2013 gründete Westerwelle gemeinsam mit dem Unternehmer Ralph Dommermuth die gemeinnützige Westerwelle Foundation – Stiftung für internationale Verständigung. Die Stiftung nahm ihren Betrieb im Januar 2014 auf und Westerwelle übernahm den Vorsitz des Stiftungsvorstands.[23] Sitz der Stiftung ist Berlin.[24]

Privatleben

Westerwelle mit seinem Lebenspartner Michael Mronz (2009)

 

Westerwelle hatte einen Bruder, der ebenfalls Rechtsanwalt ist, und zwei Halbbrüder. Er lebte in Köln und Berlin und war Mitglied der Evangelischen Kirche im Rheinland.[25] Seit dem 17. September 2010 lebte er mit dem Manager Michael Mronz in eingetragener Partnerschaft.[26] Zwar war Westerwelle bereits 1997 in der ersten Ausgabe des Nachschlagewerks Out!, in der homosexuelle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgelistet sind, enthalten, ohne dass er dieser Nennung widersprochen hatte;[27] sein öffentliches Coming-out hatte Westerwelle jedoch erst im Sommer 2004 mit einer Schlagzeile am 21. Juli in der Bild.[28][29] Damit war er nach Wowereit (2001) und von Beust (2003) der dritte deutsche Spitzenpolitiker, der vor einer breiteren Öffentlichkeit seine Homosexualität bekannt machte.

 

Am 20. Juni 2014 wurde bekannt, dass Guido Westerwelle an akuter myeloischer Leukämie (AML) erkrankt war.[30] Die Krankheit wurde zufällig im Rahmen einer Voruntersuchung zu einer Knie-Operation diagnostiziert, die auffällige Veränderungen im Blutbild zeigte.[31] Unmittelbar nach der Diagnose begann Westerwelle eine Chemotherapie in der Uniklinik Köln.[32] Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach der Krebsdiagnose hatte Westerwelle einen Monat später beim Reitturnier CHIO in Aachen.[33] Nach viereinhalb Monaten stationärer Behandlung, bei der auch eine Knochenmarkstransplantation durchgeführt worden war, wurde Westerwelle im November 2014 aus dem Krankenhaus entlassen.[34][35] Über diese Zeit veröffentlichte Westerwelle 2015 gemeinsam mit Dominik Wichmann das Buch Zwischen zwei Leben.

 

Am 18. März 2016 starb Guido Westerwelle an den Folgen seiner Leukämieerkrankung im Universitätsklinikum Köln.[1]

Positionen

Äußerungen zum Arbeitslosengeld II

 

Im Februar 2010 nahm Westerwelle das Hartz-IV-Urteil[36] des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass für Kritik an dem – seiner Meinung nach – ausufernden deutschen Sozialstaat, welche er insbesondere in der Springer-Presse anschob. Auch wegen der Äußerung „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“ wurde ihm von der Opposition und Teilen der Union soziale Kälte und Klientelpolitik vorgeworfen.[37] Diese und andere Formulierungen wurden als unangemessen kritisiert.[38] Den Vorwurf angeblicher Dekadenz hat Westerwelle nach eigenen Aussagen auf das System und nicht auf die Verhältnisse der Transferempfänger bezogen.[39] Im März 2013 distanzierte er sich von seiner Wortwahl und erklärte, er habe mit seiner Äußerung „nicht Menschen kritisiert, die ein schweres soziales Schicksal haben“.[40]

Einsatz der Kernenergie

 

Im Jahr 2003 erklärte Westerwelle, die Laufzeit von bestehenden deutschen Kernkraftwerken solle nicht vorzeitig beendet, sondern wieder verlängert werden. Dies könne den Verbrauch von Erdöl und Kohle senken. Atomkraft sei Teil des deutschen Energie-Mixes, zu dem auch Sonnen- und Windenergie gehörten.[41] Im Laufe der folgenden Jahre vertrat Westerwelle diese Forderung durchgehend. Im Jahr 2010 beschloss die schwarz-gelbe Koalition eine Verlängerung der Laufzeiten. Infolge der Nuklearunfälle von Fukushima beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Moratorium der von ihr zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke und schließlich mit dem Atomkonsens den Atomausstieg bis zum Jahr 2022.

Benzinpreise

 

Im April 2008 forderte Guido Westerwelle, den Mehrwertsteuersatz für Benzin auf 7 % zu senken, weil Autofahren nicht zum Luxus werden dürfe.[42]

Wirtschaftspolitik

 

Westerwelle forderte regelmäßig ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, die grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Deregulierung der Volkswirtschaft, die Förderung neuer Technologien sowie mehr Wettbewerb im Bildungswesen.

Im Wahlkampf 2005 erklärte er wiederholt: „Ich garantiere, dass eine schwarz-gelbe Koalition in den ersten 100 Tagen die Weichen stellt für ein einfacheres System mit niedrigeren und gerechteren Steuersätzen.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Westerwelle zu diesem Zeitpunkt kategorisch aus.[43] Im folgenden Wahlkampf erklärte Westerwelle, Steuern müssten „einfach, niedrig und gerecht“ werden, und konzentrierte seine Forderungen in der Formel „Mehr Netto vom Brutto“.[44]

Plebiszitäre Entscheidung über Europapolitik

 

Im Jahr 2005 forderte Westerwelle ein deutsches Referendum zum EU-Verfassungsvertrag.[45] Er erklärte, er halte es für einen großen Fehler, dass in Deutschland das Volk bei derart grundlegenden Fragen nicht befragt werde.

Gewerkschaften

 

Im Jahr 2005 erklärte Westerwelle, nicht die von Franz Müntefering genannten „angeblichen Heuschrecken-Unternehmer, sondern die Bsirskes und die Engelen-Kefers“ seien das Problem Deutschlands. „Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland.“ Die Politik der Gewerkschaften „kostet mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte“.[46] Die Äußerungen belasteten Westerwelles Verhältnis zum DGB nachhaltig.[47]

Atomwaffen in Deutschland

 

Im Oktober 2009 forderte Westerwelle den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.[48] Als Bundesaußenminister begann er im Februar 2010 mit einem Brief an die NATO die Debatte erneut.[49] Als letzter Standort von Atomwaffen in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe gilt der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

Eurokrise

Guido Westerwelle und Griechenlands damaliger Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou (2011)

 

In der Eurokrise ergriff Guido Westerwelle Partei für eine weitere Vertiefung der EU-Integration; insbesondere während des Mitgliederentschieds (2011) in der FDP über den ESM.[50] Auch nach dem Jahreswechsel 2011/12 blieb Westerwelle bei dieser Linie, Deutschland brauche „nicht weniger, sondern mehr Europa“.[51] Aus diesem Grund rief Westerwelle Mitte 2012 eine Zukunftsgruppe von europäischen Außenministern ins Leben, die neue Konzepte für die europäische Integration entwickeln soll und im Juni einen ersten Bericht vorlegte.[52] Kritikern seines Kurses wie Frank Schäffler begegnete Westerwelle mit dem Argument, „Europa hat nicht nur seinen Preis, es hat auch seinen Wert.“[53]