Rücktritt des Bundesjustizmiunisters Maas nur eine Frage der Zeit

Rücktritt des Bundesjustizmiunisters Maas nur eine Frage der Zeit

Authgor D.Selzer-McKenzie

Video: http://youtu.be/OQndwYVcTq0

meines Erachtens ist der Rücktritt des Bundesjustizministers nur noch eine Frage der Zeit. Es geht dabei um das Drama mit dem entlassenen Generalbundesanwalts, wo es ja ganz eindeutig sein muss, dass einer der beiden, entweder der Bundesgeneralanwalt oder der Justizminister vor der Öffentlichkeit gelogen und die Unwahrheit gesagt hat. Ich denke, der Bundesjustizminister hat gelogen, um sich aus der Affäre zu ziehen, denn der Generalbundesanwalts macht für mich einen doch sehr seriösen Eindruck.

 

Worum geht's? Nachdem der Bundesjustizminister die Ermittlungen wegen Landesverrat erst hat wochenlang laufen lassen, dann aber, als die Öffentlichkeit sich darüber mokierte, versucht, sich aus der Schlinge zu ziehen und den Generalbundesanwalts angewiesen haben will, das Verfahren einzustellen. Aber hier gibt es in den Aussagen ganz gravierende Unterschiede, denn der Generalbundesanwalts behauptet, er habe ein Gutachten einholen wollen, und dieses Gutachten sei auch inzwischen erstellt worden, und in diesem Gutachten haben die Gutachter bestätigt, dass zumindest ein Anfangsverdacht vorliegen könnte. Der Bundesjustizminister Maß behauptet aber ganz was anderes, er sagt, er hätte bereits am Freitag voriger Woche mit dem Generalbundesanwalts abgesprochen und vereinbart, dass es kein Gutachten eingeholt werden soll und man habe sich einvernehmlich geeinigt, das Verfahren einzustellen. Nur gestern am Dienstag behauptet der Generalbundesanwalts ganz etwas anderes und greift natürlich, zu Recht oder zu Unrecht, seinen Dienstherrn, den Bundesjustizminister an, dass dieser sich angeblich hier politisch in das Verfahren eingemischt habe. Und wie sie alle wissen, hat der Bundesjustizminister noch am gleichen Tag den Generalbundesanwalts entlassen.

 

Ich denke schon, dass sie in jedem Falle geklärt werden muss, wer in der Öffentlichkeit hier die Unwahrheit gesagt hat, denn es ist gravierend, wenn der Bundesjustizminister behauptet er habe bereits vorige Woche in einem Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalts besprochen, dass kein Gutachten eingeholt werden soll und die Ermittlungen einzustellen sein. Der Generalbundesanwalts behauptet aber vier Tage später, dass es total anders gewesen sei, er habe ein Gutachten einholen lassen, und erst danach habe sich der Bundesjustizminister eingemischt und verlangt, dass die Ermittlungen einzustellen sein.

 

 

 

Ich habe hier den Verdacht, dass der Bundesjustizminister der Lügner ist und hier regelrecht Politik und Wahlkampf gemacht hat, und dass es eine Lüge sein könnte, dass bereits am Freitag voriger Woche die Nichteinholung eines Gutachtens und die Einstellung besprochen worden sein soll. Warum sollte der Generalbundesanwalts hier die Unwahrheit gesagt haben, wenn es erst vier Tage später und mit einem bereits eingeholten Gutachten ganz anders dargestellt wird.

 

Man kann nur hoffen, dass diese Lügerei  in der Öffentlichkeit geklärt wird, und wenn sich herausstellt, dass der Bundesjustizminister hier gelogen hat, dann ist er als Minister nicht mehr zu halten und muss zurücktreten. Es wäre eigentlich zu wünschen, denn ganz offen gesagt, ich halte diesen Bundesjustizminister Maß für eine politische Pfeife, der dem Amt des Justizministers überhaupt nicht gewachsen ist, wie sich in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt hat. Aber warten wir mal ab, wie sich die politischen Dinge entwickeln, ich prognostizierte, der Rücktritt des Bundesjustizminister ist nur noch eine Frage der Zeit.